Bemerkenswerte Einigkeit für ein JA zur OECD-Mindeststeuer
Schon die personelle Besetzung der Medienkonferenz zeigt klar: Diese Vorlage wird breit unterstützt. So waren nicht nur alle drei Staatsebenen der Schweiz vertreten, sondern auch ein breites politisches Spektrum von links bis rechts. Der Grund für diese Einigkeit: Nur mit einem Ja zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer bleiben zusätzliche Steuergelder in der Schweiz. Diese Gelder fliessen in die Kassen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Ohne Umsetzung der Mindeststeuer würde nicht die Schweizer Bevölkerung, sondern andere Länder von den Mehreinnahmen profitieren.
Bundesrätin Keller-Sutter liess keinen Zweifel darüber offen, dass auch die Schweiz die Mindeststeuer umsetzen soll: «Die Mindestbesteuerung kommt – mit und ohne Schweiz. Das ist wie ein Naturereignis. Es findet jetzt einfach statt. Die Frage ist: Wollen wir diese Steuereinnahmen ans Ausland verschenken oder wollen wir sie selber abschöpfen.»
Dabei geht es um viel. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen zwischen 1,0 und 2,5 Milliarden Franken pro Jahr. 25 Prozent davon stehen dem Bund zu. 75 Prozent bleiben in den Kantonen, die wiederum ihre Städte und Gemeinden angemessen beteiligen müssen. Ein guter schweizerischer Kompromiss.
Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Mindeststeuer spielt der Nationale Finanzausgleich. Denn dieser sorgt dafür, dass die Mehreinnahmen breit über die Schweiz verteilt werden. Finanzstarke Kantone und der Bund zahlen mehr ein. Finanzschwache Kantone erhalten zusätzliches Geld. Auf die Wirkung des Finanzausgleichs verwies auch der Zürcher Regierungsrat und Präsident der kantonalen Finanzdirektoren Ernst Stocker (SVP) und mahnte: «Zuerst müssen die Mehreinnahmen tatsächlich realisiert werden. Wenn das Geld nicht da ist, können wir es auch nicht verteilen.»
Auch für die Städte und Gemeinden hat die Steuerreform eine grosse Bedeutung. Dies betonte Stadtrat Daniel Leupi (Grüne) als Vorsteher des Finanzdepartements der Stadt Zürich: «Ein überproportionaler Anteil der betroffenen Unternehmen haben ihren Hauptsitz in Städten und Agglomerationen.» Deshalb sei die Sicherung der Steuereinnahmen in der Schweiz zentral, um auf allen Staatsebenen die entsprechenden Investitionen in die Schweiz als attraktiven Wirtschafts- und Lebensraum finanzieren zu können.
